Die Globalisierung muss fit werden für unsere Utopie

Die Europawahl steht vor der Tür, rechte Kräfte erstarken und Nationalismus greift um sich. Hat die Europäische Union die Ressourcen, sich dem entgegenzustellen? Was lässt sich aus der Geschichte der Union lernen? Liegt die Antwort in einer nachnationalen Demokratie? Der Essayist und überzeugte Europäer Robert Menasse plädierte bei einen Gesprächsabend am 4. Juni in Moers eindrücklich dafür, zu wagen, was nie dagewesen ist. Ein Rückblick.

„Sollten wir nicht heute versuchen, uns vorzustellen, was morgen selbstverständlich sein wird?“ Geleitet von dieser Frage nahm Robert Menasse die Teilnehmenden zu Beginn der Veranstaltung mit auf eine Zeitreise vom alten Griechenland, über die Gründungsphase der Europäischen Union bis in die nahe Zukunft. Im Anschluss an die Lesung aus seinem Essay „Die Welt von Morgen. Ein souveränes demokratisches Europa – und seine Feinde“ kam Menasse mit Dieter Zisenis vom laboratorium ins Gespräch und richtete den Blick zunächst noch einmal in die Vergangenheit.

Durch die Erfahrungen der Vergangenheit zur Avantgarde
Die Gründergeneration des europäischen Friedens- und Einigungsprojektes hätten nicht die Zukunft als Orientierung gewählt, führt Menasse aus, sondern bewusst aufgrund eines Rückblicks gehandelt. Sie machten die historischen Erfahrungen der Schrecken und Fehler der Vergangenheit zur Grundlage ihres Handelns und traten bewusst in einen nachnationalen Prozess ein, um den Nationalismus als Aggressor zu überwinden. Dies sei die Orientierung ihres Handels gewesen und nicht Erwartung der zeitnah einsetzenden Globalisierung, die durch Warenaustausch und Finanzflüsse nationale Grenzen zertrümmerte und begann, nationale Souveränitäten aufzulösen.

Im Grunde sei diese Entwicklung jedoch genau das, was in Europa geplant war, unterstreicht Menasse. Allerdings sei es in Europa als demokratische, friedensstiftende Gemeinschaftspolitik in einer gemeinsamen Volkswirtschaft entworfen worden, die gemeinsam Wohlstand herstellten und nicht gegeneinander aufrüsten sollte.

Der Schluss für die Europäische Union liegt für Menasse auf der Hand: „Wir wären Avantgarde, wenn wir die Ressourcen, die wir politisch heute entwickelt haben, wirklich nutzen würden.“ Daher gelte es, so Menasse, nicht Europa zukunftsfit zu machen, vielmehr müsse die Globalisierung fit werden für die Utopie Europas.

Sicherheit und Wohlstand durch Gemeinschaft
Die Vergangenheit zeige, beschreibt Menasse am Beispiel der Habsburger Monarchie und ihrer nationalstaatlichen Nachfolger, dass erst die Mitgliedschaft in der nachnationalen Entwicklung der Europäischen Union Wohlstand, Freiheit und Rechtszustand sicherte. Doch woher komme dann dieser Schub der Renationalisierung und des erstarkenden Nationalismus quer durch Europa forschte Dieter Zisenis nach.

Nationalismus als zynische Verführung
„Die Nationalisten haben eine Gabe, einen vollkommenen Unsinn, sehr plausibel zu erklären,“ beginnt Menasse und führt aus: „Alle Menschen haben Sehnsucht nach Solidarität, nach Gemeinschaft, nach Zusammengehörigkeit und mit diesen schönen und wertvollen Gefühlen wird von den Nationalisten zynisch gespielt.“ So würden Nationalisten einfache verführerische Versprechen machen, jedoch nur für die eigene Gruppe, für die eigene Ethnie.

Demokraten dagegen würden Vielfalt und Diversifikation der Gesellschaft anerkennen und seien auch deshalb Demokraten, weil sie den Ausgleich in der Vielfalt suchten. Dieser Ausgleich könne jedoch keine Leitkultur sein, sondern könne nur auf dem gemeinsamen Rechtszustand basieren, der gleiche Rechte und Pflichten für alle sichert.

Dazu komme, dass Menschen sich scheinbaren nationalen Lösungen zuwenden würden, weil die Gemeinschaftspolitik durch die Blockade der Nationalisten nicht funktionieren würde. „Sie haben ja Recht. Sie sehen es funktioniert nicht,“ beschreibt Menasse und führt aus: „Aber sie wissen nicht, warum es nicht funktioniert: Weil nämlich der Bock, den sie zum Gärtner machen wollen, den Garten vorher verwüstet hat.“ EU-feindliche Positionierungen von Politikern würden diese Tendenz nicht allein am rechten Rand verstärken, sondern vor allem in der Mitte der Gesellschaft.

Es braucht Reformen
Diese Entwicklung griff das Gespräch am Ende des Abends mit Blick auf die anstehende Europawahl noch einmal auf. Dabei betonte Robert Menasse, dass die Wahl für ihn nicht, wie oft behauptet, eine Schicksalswahl sei. Natürlich sei es wichtig, wählen zu gehen. Doch unabhängig davon bliebe der Widerspruch zwischen nachnationaler Entwicklung und Re-Nationalisierung der Staaten bestehen. Nationalisten würden blockieren, ganz unabhängig von ihrer genauen Stärke im Parlament. Viel wichtiger sei es daher zu überlegen, wie diese Blockaden durch Reformen verhindert werden könnten.

Wie kann eine nachnationale Demokratie aussehen?
Vor diesem Hintergrund stellt Dieter Zisenis die Frage nach dem Ziel möglicher Reformen: Wie kann eine nachnationale Demokratie aussehen? Das sei genau die Frage, die es zu diskutieren gelte betonte Menasse: „Wir leben in spannenden Zeiten. Die Herausforderung ist, etwas zu entwickeln, was es in der Geschichte noch nie gegeben hat.“

Dabei sei es kein Argument, zu behaupten, dass eine nachnationale Demokratie nicht möglich sei. Denn für Menasse gelte: Wer in seiner bewussten Lebenszeit den Mauerfall miterlebt habe, der noch Anfang Oktober 89 für nicht möglich gehalten wurde, habe nie wieder das Recht zu sagen, politisch wünschenswertes sei nicht möglich.

Zur Veranstaltung
Der Abend war Teil einer Veranstaltungsreihe, in der sich eine breite Kooperation den demokratischen Herausforderungen stellt. Zu den Kooperationspartnern gehören jenseits des laboratoriums: Fachstelle für Demokratie der Stadt Moers, vhs Moers – Kamp-Lintfort, Schlosstheater Moers, Grafschafter Museum im Alten Landratsamt, kirchenkreis moers neues evangelisches forum, Evangelische Akademie im Rheinland, Europe Direct Duisburg-Niederrhein, sci:moers gGmbH.

Die Veranstaltung wurde gefördert durch die Fachstelle für Demokratie der Stadt Moers im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).

  • Till Kiehne