Politik

Nach dem Fall der langjährigen Herrscherfamilie Assad in Syrien sind dort mit dem Sieg der „gemäßigten“ islamistischen Regierung unter Ahmad al-Scharaa neue Zeiten angebrochen. Al-Scharaa hat ein neues Syrien versprochen, in dem alle Volksgruppen vertreten sein sollen, doch die Säuberungsaktionen gegen Alawiten und auch gegen Drusen, ebenso wie die bisherigen Überlegungen zu einem Verfassungsentwurf legen nahe, dass der Weg zu einem neuen friedlichen Syrien noch lang und steinig werden könnte.

In Nord- und Ostsyrien besteht eine eigene Verwaltung unter der Kontrolle der von Kurden dominierten „demokratischen Kräfte Syriens“ (SDF). Deren Zukunft ist offen. In diesem Gebiet befindet sich auch das Lager Al-Hol, in dem etwa 37.000 Menschen untergebracht sind, vornehmlich IS-Anhänger und ihre Angehörigen. Das Lager ist eine Gefahr für die ganze Region, weil die Zukunft ihrer Insassen unklar ist und einseitig der kurdischen Autonomiebehörde überlassen ist. Dort sitzen auch deutsche Staatsbürger ein.

Im Norden Syriens halten türkische Truppen, unterstützt von islamistischen Söldnern, völkerrechtswidrig die kurdischen Siedlungsgebiete von Afrin, Serêkaniye (Ras al-Ain) und Girê Sipî (Tall Abyad) besetzt. Unterdessen haben die EU und die USA Sanktionen gegen die neue syrische Regierung aufgehoben, Saudi-Arabien verspricht Milliardeninvestitionen.

Wie geht es also weiter mit Syrien? Ist ein demokratisches säkulares Syrien mit föderalen oder dezentralen Strukturen möglich? Wie können Frauenrechte und Gleichberechtigung sichergestellt werden? Wie kann eine Aufarbeitung der Verbrechen unter dem Assad-Regime erfolgen, wie könnte eine neue staatliche Ordnung aussehen und ist dies unter der neuen Regierung möglich?

Gemeinsam mit Expert:innen wollen wir diesen Fragen nachgehen.

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